Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.11.1975

18.11.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.11.1975
Geschäftszahl
1137/75
Rechtssatz
Erst dann und nur dann, wenn die Behörde auf Grund ihrer Sachverhaltsannahme zu dem Schluss gelangt, dass keiner der Versagungsgründe des § 25 Abs 3 PaßG gegeben ist, ist es unter Bindung an die im § 25 Abs 2 vorgezeichneten materiellgesetzlichen Richtlinien der Behörde überantwortet, durch einen Akt freien Ermessens über das Ansuchen um Erteilung eines Sichtvermerkes verbindlich abzusprechen (Mit näheren Ausführungen zur Begründungspflicht).

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