Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.11.1975

17.11.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.1975
Geschäftszahl
1071/75
Rechtssatz
Die durch die Wasserrechts-Novelle 1945 neu eingefügte Bestimmung des § 137 Abs 4 gilt nur für bewilligungspflichtige Wasseranlagen, die ohne behördliche Genehmigung errichtet oder geändert wurden. Unter Beseitigung des konsenswidrigen Zustandes ist in diesem Zusammenhang die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach § 138 WRG 1959 zu verstehen, dh die Beseitigung der errichteten Wasseranlage, die Beseitigung der Änderung der Wasseranlage oder die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung (Hinweis E 13.4.1967, 1753/66).

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