Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.02.1976

24.02.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.1976
Geschäftszahl
0837/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1540/64 E 28. Mai 1965 VwSlg 6714 A/1965 RS 2
Stammrechtssatz
Der VwGH hat im Verfahren über Beschwerde nach Art 131 BVG, abgesehen von den für die Klärung von Prozeßvoraussetzungen erforderlichen Feststellungen, keine Beweisaufnahmen durchzuführen; er hat vielmehr, wenn keine Verfahrensmängel feststellbar sind, von dem von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt auszugehen. (Es handelt sich um eine mehr oder minder selbstverständliche, immer wiederholte Erwägung, die aber hier ohne Bezugnahme auf die Rechtsprechung angestellt wird.)

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