Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.12.1975

Geschäftszahl

0592/75

Rechtssatz

Die Übertretung des § 135 Abs 3 der BauO f Wien (hier in Verbindung mit § 129 Abs 2 BauO f Wien) ist ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. Es obliegt daher dem Beschuldigten, zu seiner Entlastung den Beweis zu führen, dass ihm die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei.Die Übertretung des Paragraph 135, Absatz 3, der BauO f Wien (hier in Verbindung mit Paragraph 129, Absatz 2, BauO f Wien) ist ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG. Es obliegt daher dem Beschuldigten, zu seiner Entlastung den Beweis zu führen, dass ihm die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1975:1975000592.X01