Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	01.12.1976

01.12.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.12.1976
Geschäftszahl
0288/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0544/74 E 25. Februar 1976 VwSlg 4949 F/1976 RS 4
Stammrechtssatz
Die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gem § 9 GebG unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Erkennens der Gebührenschuld ist unzulässig, wenn es sich um einen Zweifelsfall handelt, der weder in Literatur noch in der Rechtsprechung eine Erörterung erfahren hat. Dies selbst dann, wenn Gebührenschuldner eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung ausgebildete Person ist, der Gesetzeserkenntnis zugemutet werden kann.

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