Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.12.1976

Geschäftszahl

0288/75

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0544/74 E 25. Februar 1976 VwSlg 4949 F/1976 RS 4

Stammrechtssatz

Die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gem § 9 GebG unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Erkennens der Gebührenschuld ist unzulässig, wenn es sich um einen Zweifelsfall handelt, der weder in Literatur noch in der Rechtsprechung eine Erörterung erfahren hat. Dies selbst dann, wenn Gebührenschuldner eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung ausgebildete Person ist, der Gesetzeserkenntnis zugemutet werden kann.Die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gem Paragraph 9, GebG unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Erkennens der Gebührenschuld ist unzulässig, wenn es sich um einen Zweifelsfall handelt, der weder in Literatur noch in der Rechtsprechung eine Erörterung erfahren hat. Dies selbst dann, wenn Gebührenschuldner eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung ausgebildete Person ist, der Gesetzeserkenntnis zugemutet werden kann.