Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.12.1975

15.12.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.1975
Geschäftszahl
0006/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1185/64 E 14. März 1966 VwSlg 6883 A/1966 RS 1
Stammrechtssatz
Unter das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG 1965 fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden können, die im Verwaltungsverfahren deswegen unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer in diesem Verfahren untätig geblieben ist.

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