Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.11.1975

25.11.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.1975
Geschäftszahl
2287/74
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0156/69 E 12. Mai 1971 RS 2
Stammrechtssatz
Ausführungen zur Frage, in welcher Weise einer Verfolgungshandlung (hier: Strafverfügung) zu entnehmen sein muß, welche Übertretung dem Beschuldigten zur Last gelegt wurde. (Im vorliegenden Fall war bei Erlassung einer Strafverfügung in einem bestimmten Verhalten eine Übertretung des Art VIII Abs 1 lit a dritter Fall EGVG erblickt worden. Die Strafverfügung konnte nicht als Verfolgungshandlung im Hinblick auf die Unterstellung des gleichen Verhaltens unter Art VIII Abs 1 lit b EGVG angesehen werden.)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1975:1974002287.X22

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