Verwaltungsgerichtshof	21.04.1975

21.04.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.04.1975
Geschäftszahl
2166/74
Rechtssatz
Weder dem AVG noch der BauO Bgld läßt sich eine der ZPO (§§ 237 f) nachgebildete Bestimmung etwa des Inhalts finden, daß ein Antrag (hier: auf Baubewilligung) nach Anhängigkeit ohne Anspruchsverzicht nur mit Zustimmung des Verfahrensgegeners zurückgegeben werden könne (hier: erster Antrag auf Baubewilligung wurde zurückgegeben und durch einen späteren zweiten geänderten Antrag ersetzt). Das spätere Ansuchen ist als neues Ansuchen zu werten und darüber ein neues Verfahren abzuführen. Ob durch dieses Vorgehen allenfalls aus zivilrechtlicher Hinsicht eine Vertragsverletzung begangen wurde, ist von der Baubehörde nicht zu prüfen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1975:1974002166.X01

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