Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.03.1975

Geschäftszahl

1821/74

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1576/69 E 9. März 1970 VwSlg 7755 A/1970 RS 1

Stammrechtssatz

Beim Tatbestand des § 34 Abs 3 AVG 1950 handelt es sich nicht um den einer Verwaltungsübertretung, weshalb die für Verwaltungsübertretungen im § 31 Abs 2 VStG 1950 festgesetzte Verjährungsfrist nicht angewendet werden kann.Beim Tatbestand des Paragraph 34, Absatz 3, AVG 1950 handelt es sich nicht um den einer Verwaltungsübertretung, weshalb die für Verwaltungsübertretungen im Paragraph 31, Absatz 2, VStG 1950 festgesetzte Verjährungsfrist nicht angewendet werden kann.