Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	13.02.1975

13.02.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.02.1975
Geschäftszahl
1707/74
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1504/73 E 22. Februar 1974 RS 3
Stammrechtssatz
Für das Vorhandensein eines Anstellungsverhältnisses bezüglich der im § 223 Abs 1 lit a bis j GSVG 1938 angeführten Dienste war eine Reihe von Merkmalen als maßgebend anzusehen, nämlich: ein Verfügungsrecht des Dienstgebers über die zeitliche Inanspruchnahme des Dienstnehmers, ein Bestimmungsrecht des Dienstgebers hinsichtlich der Art, in der die Tätigkeit verrichtet wird, eine Bindung des Dienstnehmers an disziplinäre Verantwortlichkeit, eine engere wirtschaftliche Eingliederung in den Betriebsorganismus und der Umstand, daß sich Erfolg und Risiko der Tätigkeit des Dienstgebers in erster Linie auf Seiten des Dienstgebers und nur mittelbar auch auf den Dienstnehmer auswirken. (Hinweis auf E vom 27.9.1929, Slg. 15.783 A, vom 18.6.1931, Slg. 16.714/A, u.v. 18.10.1932, Slg 17.323/A)

www.ris.bka.gv.at		Seite  von