Verwaltungsgerichtshof	29.04.1975

29.04.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.04.1975
Geschäftszahl
1434/74
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0180/64 E 25. Jänner 1965 VwSlg 669 A/1965 RS 1
Stammrechtssatz
Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wegen Vorliegens einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein ausländisches Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten konnte nur dann gegen den Sinn des Gesetzes verstoßen, wenn der Betroffene wegen einer Tat verurteilt wurde, die in Österreich nicht mit Strafe bedroht ist (z. B. wegen Rassenschande oder wegen des Bekenntnisses zu einer Regligionsgemeinschaft)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1975:1974001434.X04

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