Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.1974

Geschäftszahl

1398/74

Rechtssatz

Da das Rechtsmittel der Vorstellung gemäß § 61 NÖ Gemeindeordnung kein ordentliches Rechtsmittel ist und eine Berufung gegen den Bescheid des Gemeinderates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches gemäß § 60 legcit nicht stattfindet, kann die Rechtsmittelbelehrung...", daß gegen den Bescheid ein ordentlichesDa das Rechtsmittel der Vorstellung gemäß Paragraph 61, NÖ Gemeindeordnung kein ordentliches Rechtsmittel ist und eine Berufung gegen den Bescheid des Gemeinderates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches gemäß Paragraph 60, legcit nicht stattfindet, kann die Rechtsmittelbelehrung...", daß gegen den Bescheid ein ordentliches

Rechtsmittel nicht zulässig sei"... nicht als unrichtig bezeichnet

werden. Eine gesetzliche Verpflichtung, nähere Angaben über die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Vorstellung in einer Rechtsmittelbelehrung aufzunehmen, kann der NÖ Gemeindeordnung nicht entnommen werden.

Beachte

Fortgesetztes Verfahren:

0697/77 E 31. März 1978 VwSlg 9513 A/1978;