Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.1974

Geschäftszahl

1343/74

Rechtssatz

Mit Rücksicht auf die Regelung des § 15 Salzburger Grundverkehrsgesetz LGBl Nr 24/1970 in der Fassung der Novelle LGBl Nr 56/1972 kann bis zur Erteilung der erforderlichen Zustimmung der Grundverkehrsbehörde ein Erwerb keinesfalls als ein maßgebender "schon vorhandener ausländischer Grundbesitz" angenommen und berücksichtigt werden. Es ist sachlich durchaus gerechtfertigt, den Überfremdungstatbestand mit dem zeitlichen Abschluß der Verträge in Verbindung zu bringen, wobei im Sinne des Art II Z 4 der GVG-Novelle 1973 Grundverkehrsgesetz-Novelle 1973, LGBl Nr 4/1974 nur der durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesene Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend sein kann. Weiters Ausführungen zur Frage der gesetzlichen Prävention im Zusammenhang mit dem Überfremdungsbegriff.Mit Rücksicht auf die Regelung des Paragraph 15, Salzburger Grundverkehrsgesetz Landesgesetzblatt Nr 24 aus 1970, in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr 56 aus 1972, kann bis zur Erteilung der erforderlichen Zustimmung der Grundverkehrsbehörde ein Erwerb keinesfalls als ein maßgebender "schon vorhandener ausländischer Grundbesitz" angenommen und berücksichtigt werden. Es ist sachlich durchaus gerechtfertigt, den Überfremdungstatbestand mit dem zeitlichen Abschluß der Verträge in Verbindung zu bringen, wobei im Sinne des Artikel römisch zwei, Ziffer 4, der GVG-Novelle 1973 Grundverkehrsgesetz-Novelle 1973, Landesgesetzblatt Nr 4 aus 1974, nur der durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesene Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend sein kann. Weiters Ausführungen zur Frage der gesetzlichen Prävention im Zusammenhang mit dem Überfremdungsbegriff.