Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	01.10.1974

01.10.1974

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.10.1974
Geschäftszahl
0780/74
Rechtssatz
Der strafbare Tatbestand des § 3 der 1. BazAV wird dadurch verwirklicht, daß die im § 2 der 1. BazAV angeführten Personen von den verantwortlichen Leitern der im § 1 dieser Verordnung aufgezählten Betriebe und Unternehmungen zu den im § 1 BazAG umschriebenen Beschäftigungen entweder neu aufgenommen oder erstmalig herangezogen werden, ohne daß diese durch ein vom zuständigen Amtsarzt ausgestelltes amtsärztliches Zeugnis, dessen Ausstellungszeitpunkt nicht mehr als 4 Wochen vor dem Beginn der Beschäftigung zurückliegen darf, nachweisen können, daß gegen ihre erstmalige Beschäftigung keine Bedenken obwalten. (Hinweis auf E vom 23.3.1971, 0521/70, VwSlg 7993 A/1971)

www.ris.bka.gv.at		Seite  von