Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.10.1974
Geschäftszahl
0780/74
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0056/73 E 18. April 1974 VwSlg 8596 A/1974 RS 1
Stammrechtssatz
Beim BazillenausscheiderG und den darauf gegründeten Verordnungen handelt es sich um Bestimmungen sanitätspolizeilicher Natur. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist bei Gesellschaften usw das gem § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ verantwortlich.