Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.04.1975

07.04.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.04.1975
Geschäftszahl
0761/74
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1065/71 E 19. Juni 1972 RS 2
(hier: Bei Vorliegen zweier schlüssiger vollinhaltlich übereinstimmender Gutachten keine Verpflichtung zur Einholung eines klinischen Gutachtens.)
Stammrechtssatz
Soweit die Berechtigung von Versorgungsansprüchen von der Beantwortung von Vorfragen abhängig ist, die in das Gebiet ärztlichen Fachwissens fallen, haben die Versorgungsbehörden gem § 90 KOVG ärztliche Sachverständige zu befragen. Es besteht aber kein Anspruch der Versorgungswerber darauf der die Versorgungsbehörden zur Einholung eines klinischen Gutachtens zwingt.

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