Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.09.1974

Geschäftszahl

0737/74

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1430/69 E VS 22. Oktober 1971 VwSlg 8091 A/1971 RS 1

Der Anrainer hat auf die Beachtung der bindenden Wirkung der Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde ein vom materiellen Baurecht unabhängiges subjektives Recht, d. h. es ist dieses auch dann durchsetzbar, wenn die Rechtsansicht eine Norm betrifft, die ausschließlich dem öffentlichen Interesse und nicht auch dem Interesse der Nachbarn dient.

Stammrechtssatz

Der Vorstellungswerber hat ein mit einer Beschwerde nach Art 131 B-VG durchsetzbares subjektives Recht auf Beachtung der bindenden Wirkung der Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde, die in einem aufhebenden Vorstellungsbescheid ausgedrückt ist und den aufhebenden Spruch trägt.Der Vorstellungswerber hat ein mit einer Beschwerde nach Artikel 131, B-VG durchsetzbares subjektives Recht auf Beachtung der bindenden Wirkung der Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde, die in einem aufhebenden Vorstellungsbescheid ausgedrückt ist und den aufhebenden Spruch trägt.