Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.1976

Geschäftszahl

0469/74

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0543/74 B 26. Februar 1976 RS 1

Stammrechtssatz

Durch die Ablehnung eines Anrages auf Bewilligung einer Ausnahme von einem Verbot kann jemand nicht in seinen Rechten verletzt werden, wenn das Verbot zur Zeit der Erlassung des ablehnenden Beschlusses außer Kraft getreten war.