Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.1974
Geschäftszahl
0098/74
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2414/59 E 1. April 1960 RS 1

(hier: Es kann daher die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtstellung einer Partei besitzt, an Hand des AVG allein nicht gelöst werden. Die Parteistellung muß vielmehr aus den Verwaltungsvorschriften abgeleitet werden. (Hinweis auf E vom 16.2.1962, Zl. 1970/61, VwSlg 5722 A/1961)
Stammrechtssatz
§ 8 AVG hat nur die Feststellung zum Inhalt, welche rechtliche Stellung durch die Verwaltungsvorschriften den im Verfahren auftretenden Personen eingeräumt werden muß, damit diesen die Eigenschaft einer Partei oder eines Beteiligten zukommt.