Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	14.02.1975

14.02.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.02.1975
Geschäftszahl
0060/74
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0429/66 E 6. März 1967 VwSlg 7095 A/1967 RS 1 (hier: die Untersuchung kann auch noch angemessene Zeit nach Beendigung des Lenkens (hier: eine halbe Stunde) vorgenommen werden.
Stammrechtssatz
Da der Gesetzgeber in § 5 Abs 2 StVO das Wort "lenken", also die Gegenwartsform gewählt hat, ist zu schließen, daß die Untersuchung der Atemluft womöglich unmittelbar nach dem Lenken des Fahrzeuges durchgeführt werden soll.

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