Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.04.1974

24.04.1974

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.1974
Geschäftszahl
1999/73
Rechtssatz
Notstand kann nicht schon durch die Ausübung eines Berufes ausgelöst werden. Ein Rechtsanwalt, der bei Gericht einen Termin zu verrichten hat und wegen Parkplatzschwierigkeiten seinen PKW in einer Halteverbotszone oder Parkverbotszone abstellt, kann nicht mit Erfolg Notstand (§ 6 VStG 1950) geltend machen, weil heute jeder Kraftfahrer damit rechnen  muß, im Stadtbereich keinen Parkpaltz zu erhalten. Eine solche Notstandssituation wäre zumindest selbst verschuldet.
Beachte
Besprechung in:
ZVR 10/1980, 293f;

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