Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.1975

Geschäftszahl

1816/73

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0620/68 E 9. September 1968 VwSlg 7391 A/1968 RS 2

Stammrechtssatz

Die Meldung eines Verkehrsunfalls kann entfallen, wenn der Bf subjektiv annehmen darf, dass er allein bei einem Verkehrsunfall einen Sachschaden an dem von ihm gelenkten Fahrzeug erlitten hat, somit setzt die Meldepflicht im Sinne des § 4 Abs 5 StVO auch das Wissen um eine Sachbeschädigung voraus.Die Meldung eines Verkehrsunfalls kann entfallen, wenn der Bf subjektiv annehmen darf, dass er allein bei einem Verkehrsunfall einen Sachschaden an dem von ihm gelenkten Fahrzeug erlitten hat, somit setzt die Meldepflicht im Sinne des Paragraph 4, Absatz 5, StVO auch das Wissen um eine Sachbeschädigung voraus.

(Hier streifte ein LKW einen PKW, Rechtssätze beziehen sich auf den PKW-Fahrer.)