Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.11.1974
Geschäftszahl
1779/73
Rechtssatz
Eine Übertragung einer Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht ist nur an satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene ORGANE juristischer Personen und nicht etwa an einen angestellten Prokuristen möglich (Hinweis E 15.9.1966, 525/66).