Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.04.1974

23.04.1974

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.04.1974
Geschäftszahl
1379/73
Rechtssatz
Hinweis darauf, dass eine Zeugeneigenschaft eines Beamten in einem Gerichtsverfahren, welches mit einer Bauangelegenheit iZ stand, noch nicht die volle Unbefangenheit dieses Beamten in Zweifel setzen kann. Auch die Tatsache, dass dieser Beamte als Mitglied der belangten Behörde als ein von der mitbeteiligten Partei genannter Zeuge aufgetreten ist, ist noch kein wichtiger Grund iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
1557/73
1403/73

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