Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.04.1974

Geschäftszahl

1379/73

Rechtssatz

Dem Nachbarn kommt nach der IBO kein subjektives öffentliches Recht darauf zu, dass die Baubewilligung für eine Garage nur bei Vorhandensein einer dem Gesetz entsprechenden Zufahrt erteilt werde. Dies gilt auch hinsichtlich der Vorschrift der §§ 13 Abs 1 und 15 der RGO (Hinweis E 9.12.1963, 2079/62, VwSlg 6180 A/1963 und E 4.5.1972, 2011/71).Dem Nachbarn kommt nach der IBO kein subjektives öffentliches Recht darauf zu, dass die Baubewilligung für eine Garage nur bei Vorhandensein einer dem Gesetz entsprechenden Zufahrt erteilt werde. Dies gilt auch hinsichtlich der Vorschrift der Paragraphen 13, Absatz eins und 15 der RGO (Hinweis E 9.12.1963, 2079/62, VwSlg 6180 A/1963 und E 4.5.1972, 2011/71).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

1557/73

1403/73