Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.03.1974

Geschäftszahl

1081/73

Rechtssatz

Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren obliegt es nicht dem Anrainer, jene Voraussetzungen zu schaffen, die es dem Konsenswerber ermöglichen sollen, die Genehmigung der Anlage zu erlangen. Es ist auch den Anrainern nicht aufgetragen, sich vor Immissionen zu schützen; sie können vielmehr aus dem § 25 GewO ein Recht darauf ableiten, dass die widmungsgemäße Benützung ihrer Wohnungen gewahrt bleibt.Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren obliegt es nicht dem Anrainer, jene Voraussetzungen zu schaffen, die es dem Konsenswerber ermöglichen sollen, die Genehmigung der Anlage zu erlangen. Es ist auch den Anrainern nicht aufgetragen, sich vor Immissionen zu schützen; sie können vielmehr aus dem Paragraph 25, GewO ein Recht darauf ableiten, dass die widmungsgemäße Benützung ihrer Wohnungen gewahrt bleibt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1974:1973001081.X05