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Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	18.03.1974

18.03.1974

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.03.1974
Geschäftszahl
1078/73
Rechtssatz
Wenn der Versorgungswerber noch nie eine Pflege - oder Hilflosenzulage zuerkannt erhalten hat, ist die Heranziehung des § 52 KOVG nicht gerechtfertigt, weil es sich weder um eine Erhöhung noch um eine Minderung oder Einstellung einer bereits zuerkannten Pflege bzw Hilflosenzulage handelt. Es kann somit in einem solchen Verfahren über einen neuerlich gestellten Antrag nicht ein Vergleichsbefund im Sinne des § 52 herangezogen und beurteilt werden, ob demgegenüber eine maßgebliche Veränderung eingetreten ist. Vielmehr ist im Sinne des § 68 Abs 1 AVG vorzugehen, wonach die Rechtskraft einer früheren Entscheidung einer neuerlichen Entscheidung, nur dann nicht entgegen steht, wenn in den für die Entscheidung maßgeblichen Umständen eine Änderung eingetreten ist.
Beachte
Fortgesetztes Verfahren:
0815/75 E 13. Oktober 1975;

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