Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.12.1977

15.12.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.1977
Geschäftszahl
0934/73
Rechtssatz
Beschwerdeberechtigt gemäß Art 132 B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend zu machen, auch wenn die Entscheidung nach der Rechtslage nur in einer Zurückweisung bestehen kann. (Die Frage, ob eine Zurückweisung der Klaglosstellung vorgeht, bleibt dahingestellt)
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
1223/73
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
1786/49 B 19. Mai 1950 VwSlg 1456 A/1950 RS 1;
(RIS: abgv)

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