Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.12.1974
Geschäftszahl
0746/73
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0225/67 E 14. Juni 1967 RS 1
Stammrechtssatz
Der Landeshauptmann hat auch bei der Entscheidung über einen Einspruch gegen einen Sicherstellungsauftrag gem § 66 ASVG, der als rechtsgestaltender Verwaltungsakt anzusehen ist, auf während des Einspruchsverfahrens neu entstandene Tatsachen Bedacht zu nehmen.