Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.10.1973

10.10.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.10.1973
Geschäftszahl
0665/73
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0945/68 B VS 22. September 1969 VwSlg 3958 F/1969 RS 1 (Vermerk: Bei Anfechtung des versäumt erlassenen Bescheides verfällt dieser der Aufhebung).
Stammrechtssatz
Wird der nachgeholte Bescheid - mag er auch am letzten Tag der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist datiert sein - erst nach Ablauf dieser Frist zugestellt, also nach außen mitgeteilt, dann ist er nicht fristgerecht erlassen worden. Eine Einstellung des Verfahrens gem § 36 Abs 2 VwGG kommt somit nicht in Betracht.

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