Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.10.1974

24.10.1974

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.1974
Geschäftszahl
0646/73
Rechtssatz
Die Dienstbehörde hat gem § 2 Abs 5 DVG die Höhe des ruhegenussfähigen Monatsbezuges festzustellen, wenn diese strittig sein sollte. Das Wort "können" ist nicht unbedingt so zu verstehen, dass ein Rechtsanspruch nicht besteht (Hinweis E 20.10.1965, VwSlg 6787 A/1965).
Beachte
Siehe jedoch:
BGBl 1974/774a betreffend die authentische Interpretation des § 41 Abs2 PG 1965;

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