Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.10.1973
Geschäftszahl
0283/73
Rechtssatz
Unter "Vollziehung der Gesetze" (zweiter Satz) sind nicht nur Hoheitsakte zu verstehen, weil für diese schon begrifflich die Entrichtung einer Verwaltungsabgabe durch den Rechtsträger der Behörde nicht in Betracht käme und es daher diesbezüglich keiner Ausnahme von der Zahlungspflicht bedürfte; dieser Begriff umfasst vielmehr alle durch Gesetz bestimmte Aufgaben des Rechtsträgers (hier: Fernsprechzellen).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
0369/73, 0373 bis 0384/73, 0595 bis 604/73, 1067/73