Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	17.08.1973

17.08.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.08.1973
Geschäftszahl
0013/73
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1974/51 E 9. Juli 1953 VwSlg 3070 A/1953 RS 3 (Vermerk: Auch in der mündlichen Verhandlung können neue Beschwerdepunkte nicht mehr vorgebracht werden.)
Stammrechtssatz
Wenn der Bf weitere Beschwerdepunkte erst nach Ablauf der im § 26 VwGG festgesetzten Beschwerdefrist geltend macht, dann ist der durch das nachträgliche Vorbringen getroffene Teil des angefochtenen Bescheides einer meritorischen Prüfung durch den VwGH auf seine Gesetzmäßigkeit entzogen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von