Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	03.07.1973

03.07.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.07.1973
Geschäftszahl
1898/72
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1430/69 E VS 22. Oktober 1971 VwSlg 8091 A/1971 RS 2 (Wird der vorausgehende Vorstellungsbescheid nicht beim VwGH angefochten, dann kann dessen Richtigkeit später nicht mehr vom VwGH überprüft werden.)
Stammrechtssatz
Die Vorstellungsbehörde ist nicht berechtigt sich bei unverändert gebliebenem Sachverhalt über ihre in einem früheren Vorstellungsbescheid in der gleichen Verwaltungssache geäußerte Rechtsansicht hinwegzusetzen.

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