Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.06.1973

Geschäftszahl

1811/72

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1749/68 E 12. Dezember 1969 VwSlg 7696 A/1969 RS 3

Stammrechtssatz

Fehlt es an einem Stellvertreter einer juristischen Person iSd § 93 Abs 1 GewO und daher eines gemäß § 137 Abs 1 GewO gewerberechtlich verantwortlichen Personen, so ist gemäß § 9 VStG 1950 das zur Vertretung der juristischen Person nach außen berufene Organ verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. *Fehlt es an einem Stellvertreter einer juristischen Person iSd Paragraph 93, Absatz eins, GewO und daher eines gemäß Paragraph 137, Absatz eins, GewO gewerberechtlich verantwortlichen Personen, so ist gemäß Paragraph 9, VStG 1950 das zur Vertretung der juristischen Person nach außen berufene Organ verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. *

E 12.12.1969, 1749/68 #3 VwSlg 7696 A/1969