Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.09.1973
Geschäftszahl
1786/72
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1826/67 E 21. Oktober 1968 RS 1
Stammrechtssatz
Die Übertretung des Halteverbotes (§ 52 Z 13 lit a StVO) stellt ein Ungehorsamsdelikt dar. Bei diesen Delikten trifft nach § 5 Abs 1 VStG den Beschuldigten die Beweislast für seine Schuldlosigkeit. Dieser hat zu beweisen, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war.