Verwaltungsgerichtshof	13.03.1973

13.03.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.1973
Geschäftszahl
1588/72
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1575/70 E 8. Juni 1971 RS 1
Stammrechtssatz
Der von einem Fremden wiederholt bzw während mehrerer Aufenthalte in Österreich begangene Verstoß gegen die ihm obliegende Mitwirkung am Zustandekommen einer vorschriftsmäßigen Meldung (§ 1, § 3 und § 17 des Meldegesetzes 1954) darf diesem als Nichtbeachtung der durch das Meldegesetz verkörperten öffentlichen Interessen gemäß § 3 Abs 1 FPG auch dann zugerechnet werden, wenn dies zu keiner Bestrafung geführt hatte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1973:1972001588.X03

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