Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	13.11.1973

13.11.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.11.1973
Geschäftszahl
1436/72
Rechtssatz
Die Verwaltungsbehörde ist gemäß § 63 Abs 1 VwGG 1965 bei Fällung des Ersatzbescheides durch das Erkenntnis des VwGH im Rahmen des seinerzeit angenommenen Sachverhaltes gebunden. Nur eine Änderung des Sachverhaltes könnte von dieser Bindung befreien. An sich ist es daher nicht verwehrt, im fortgesetzten Verfahren vor der Verwaltungsbehörde (hier Berufungssenat der FLD) zum Sachverhalt neues Vorbringen zu erstatten und auch weitere Beweismittel vorzulegen bzw. neue Beweisanträge zu stellen. (Hinweis auf E v. 24. Juni 1970, Zl. 1530/68, VwSlg 3999 A/1970)

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