Verwaltungsgerichtshof	13.03.1973

13.03.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.1973
Geschäftszahl
1426/72
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1990/65 E VS 4. November 1966 VwSlg 7022 A/1966 RS 3
Stammrechtssatz
Aus der Formulierung und der Entstehungsgeschichte des FrPolG läßt sich der für die Ermessensübung richtungsweisende Sinn des § 3 FrPolG in der Richtung entnehmen, daß Angelegenheiten von minderer Bedeutung wie etwa eine einmalige geringfügige Übertretung einer der im § 3 Abs 2 lit a FrPolG angeführten Ordnungsvorschriften nicht ohne weiteres zum Anlaß eines Aufenthaltsverbotes genommen werden dürfen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1973:1972001426.X02

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