Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	08.09.1972

08.09.1972

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.09.1972
Geschäftszahl
1294/72
Rechtssatz
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt nur für Beschwerden nach Art 131 B-VG in Betracht, nicht aber für Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art 132 B-VG, da in letzteren Fällen nicht ein - der Vollstreckung fähiger - Bescheid angefochten, sondern die Erlassung des versäumten Bescheides durch den Gerichtshof begehrt wird. (hier Zusatz: Mag sich die Säumnis auch auf die Nichterledigung einer Berufung gegen einen unterinstanzlichen Bescheid beziehen. Bei einer Antragstellung wie im vorliegenden Fall, wird in Wahrheit nicht angestrebt der Beschwerde, sondern vielmehr der - von der Verwaltungsbehörde nicht fristgerecht erledigten Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zumal der VwGH bei der Säumnisbeschwerde letztlich an die Stelle der säumigen Verwaltungsbehörde tritt, wie auch § 42 Abs 4 VwGG 1965 hervorgeht.)

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