Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.03.1973

08.03.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.03.1973
Geschäftszahl
1205/72
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0429/66 E 6. März 1967 VwSlg 7095 A/1967 RS 2
Der Lenker ist daher verpflichtet der Aufforderung zur Vornahme des Alkotests nachzukommen. Eine Weigerung erfüllt den Tatbestand des § 5 Abs 2 StVO. Daran ändert auch eine spätere Bereitschaft des Lenkers zur Ablegung des Alkotests nichts mehr.
Stammrechtssatz
Aus dem Wortlaut des § 5 Abs 2 StVO ist zu schließen, daß der Zeitpunkt für die Untersuchung der Atemluft von den Amtsorganen und nicht von den betroffenen Personen bestimmt werden kann.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von