Verwaltungsgerichtshof	26.06.1974

26.06.1974

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.1974
Geschäftszahl
0991/72
Beachte
Besprechung in:
ÖGZ 1975/7,  172;
Rechtssatz
Die Besetzung einer schulfesten Stelle und die Ernennung eines Landeslehrers auf einen anderen Dienstposten sind zwei voneinander verschiedene Verfügungen, die erforderlichenfalls gleichzeitig zu erfolgen haben und miteinander verbunden werden können. Kein Hinweis findet sich dafür, daß das Dekret über die Ernennung auch die Entscheidung über die Verleihung der schulfesten Stelle zu enthalten hätte. Die Entscheidung über die Verleihung einer schulfesten Stelle ist ein Bescheid, der der Begründungspflicht gemäß § 10 DVG in Verbindung mit §§ 58 Abs 2 und 60 AVG 1950 unterliegt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1974:1972000991.X01

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