Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.06.1972

15.06.1972

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.06.1972
Geschäftszahl
0866/72
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0688/70 B 9. Juni 1970 VwSlg 7808 A/1970 RS 1
Stammrechtssatz
Die Abweisung eines Begehrens des Antragstellers (hier: Aufschub des Präsenzdienstantrittes gem. § 29 Abs 6 lit b Wehrgesetz) kann, wie immer man den Begriff der Vollstreckung auslegen mag, niemals zu einer der zwangsweisen Durchsetzung des Bescheides dienenden Handlung der Behörde führen noch verpflichtet der Bescheidinhalt die Behörde zu einem sonstigen hoheitlichen Handeln. Andere Folgen der Rechtskraft dieses Bescheides aber, die nicht in Volllziehung des Spruchinhaltes ergehen, können die Zulässigkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zur Folge haben.

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