Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.06.1972

27.06.1972

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.1972
Geschäftszahl
0577/72
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0869/56 E 21. Mai 1959 VwSlg 4977 A/1959 RS 2
Stammrechtssatz
Die Grundsätze der Amtswegigkeit des Verfahrens und der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 39 AVG) führen in dem durch § 25 Betriebsrätegesetz geregelten Anfechtungsverfahren vor dem Einigungsamt nicht dazu, daß die Behörde fehlendes Parteienvorbringen zu supplieren und das Ermittlungsverfahren auf Umstände auszudehnen hat, die vom Antragsteller nicht releviert worden sind.

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