Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.09.1972

27.09.1972

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.1972
Geschäftszahl
0481/72
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1616/56 E VwSlg 4561 A/1958 RS 1
Stammrechtssatz
Der fruchtlose Ablauf einer behördlich gesetzten Frist zur Stellungnahme oder Vorlage von Beweismitteln bedeutet nur, daß die Behörde ohne weiter zuzuwarten ihre Entscheidung treffen kann, nicht aber, daß im Fall einer weiteren Verzögerung der Entscheidung die zwar verspätet, aber noch vor der Entscheidung eingelangte Stellungnahme eben wegen ihrer Verspätung außer Betracht zu bleiben hat.

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