Verwaltungsgerichtshof	21.03.1974

21.03.1974

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.03.1974
Geschäftszahl
0382/72
Beachte
Vorgeschichte:
1389/68 E 31.10.1969;
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1961/04/25 1286/59 3
Stammrechtssatz
Zur genauen Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat ist es nicht unbedingt erforderlich, im Spruch des Straferkenntnisses Tag und Stunde der Begehung genau festzuhalten; ist eine solche genaue zeitliche Begrenzung der Tat nicht möglich, dann muß aber die Tat im Spruch auf andere Weise so genau umschrieben werden, daß Verwechslungen ausgeschlossen sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1974:1972000382.X01

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