Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.11.1971

10.11.1971

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.11.1971
Geschäftszahl
1460/71
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1137/66 E 14. Dezember 1966 RS 2
Stammrechtssatz
Tritt der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde an den Verwaltungsgerichthof gemäß Art 144 Abs 2 B-VG ab und übermittelt diesem die von der Behörde vorgelegten Akten, stellt sodann der Verwaltungsgerichtshof diese Akten der belangten Behörde bloß zwecks Erstattung der Gegenschrift zur Verfügung, so kann die Vorlage der Akten seitens der belangten Behörden an den Verwaltungsgerichtshof anläßlich der Überreichung der Gegenschrift nicht als Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens iSd § 36 Abs 1 zweiter Satz VwGG 1965 gewertet werden und gebührt hiefür der belangten Behörde auch kein Ersatz des Vorlageaufwandes nach § 48 Abs 2 lit a VwGG 1965.
Beachte
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
0204/72 B VS 22. Januar 1974 VwSlg 4633 F/1974;
(RIS: abwh)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1971:1971001460.X03

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