Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.06.1972

05.06.1972

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.06.1972
Geschäftszahl
1059/71
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1430/69 E VS 22. Oktober 1971 VwSlg 8091 A/1971 RS 2 (Vermerk: Bindung der Vorstellungsbehörde und des Verwaltungsgerichtshofes an die Begründung eines rechtskräftigen Vorstellungsbescheides).
Stammrechtssatz
Die Vorstellungsbehörde ist nicht berechtigt sich bei unverändert gebliebenem Sachverhalt über ihre in einem früheren Vorstellungsbescheid in der gleichen Verwaltungssache geäußerte Rechtsansicht hinwegzusetzen.

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