Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.11.1971

22.11.1971

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.11.1971
Geschäftszahl
0738/71
Rechtssatz
Das Neuerungsverbot bezieht sich auf tatsächliches Vorbringen und auf solches Rechtsvorbringen, zu dessen Beurteilung weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich sind, keineswegs aber auf rechtliche Argumente, die sich auf den festgestellten Sachverhalt beziehen.

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